Pressemitteilungen


Tübinger Jusos kritisieren Rumgeeier der AL/Grüne-Fraktion

Die Jusos Tübingen kritisieren die unklare Haltung der Fraktion AL/Grüne im Tübinger Gemeinderat zu den jüngsten Aussagen von Boris Palmer. 


“Palmers Äußerungen sind schlicht menschenverachtend. Wer darüber ‘unschlüssig’ ist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen dem Machterhalt der eigenen Partei alles unterzuordnen”, so der Juso-Kreisvorsitzende Florian Zarnetta, “Das Rumgeeier der Grünen im Gemeinderat ist einfach nur peinlich.”


Die Tübinger SPD hat sich schon im Frühjahr 2018 klar positioniert und erklärt, Boris Palmer bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen. Die Jusos fordern die Gemeinderatsfraktion AL/Grüne auf, hier auch endlich Position zu beziehen. “Das Fass ist schon längst übergelaufen. Boris Palmer ist wiederholt durch rassistische und menschenverachtende Aussagen aufgefallen. Die AL/Grüne-Fraktion muss endlich Rückgrat zeigen und klar erklären, ob ein solcher Oberbürgermeister weiterhin ihre Unterstützung erhält. Andernfalls verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit”, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende Laura Winter.


Auch Ministerpräsident Kretschmanns Reaktion auf die Äußerungen von Palmer kritisieren die Tübinger Jusos stark. “Menschenverachtende Aussagen muss eine Stadt wie Tübingen nicht einfach aushalten. Für uns Sozialdemokraten ist jedenfalls längst klar, dass nach 16 Jahren mit Palmer an der Rathausspitze endlich Schluss sein muss. Tübingen hat Besseres verdient”, so Zarnetta abschließend. 

05.05.2020

Tübinger Jusos kritisieren Palmers Lockdown-Thesen

Die Jusos Tübingen haben Oberbürgermeister Boris Palmer scharf für seine erneuten Äußerungen zum Lockdown kritisiert. Florian Zarnetta, Juso-Kreisvorsitzender, erklärt dazu: “Im Mittelpunkt der globalen Bemühungen steht der Schutz jedes und jeder einzelnen. In Tübingen leisten Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Unvorstellbares, um diese Krise zu meistern. Wenn der Oberbürgermeister jetzt davon fantasiert, welche Menschen es wert sind geschützt zu werden und welche nicht, dann sabotiert er für Publicity all diese Anstrengungen.”


Die stellvertretende Kreisvorsitzende Laura Winter ergänzt: “Zur Risikogruppe gehören ja mehr als alte Menschen. Menschen mit Herzkreislaufstörungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen, Leber-, Niere- oder Krebserkrankungen oder Immunschwäche. Das sind Millionen von Menschen allein in Deutschland. In letzter Konsequenz fordert Palmer sie alle ihrem Schicksal zu überlassen. Das ist einfach nur menschenverachtend.”


“Es ist nicht das erste Mal, dass der Oberbürgermeister mit menschenverachtenden Thesen um sich wirft. Für uns Jusos ist deshalb schon lange klar: Boris Palmer ist eine Schande für unsere Stadt”, so Zarnetta abschließend.

28.04.2020

Tübinger Florian Burkhardt kandidiert für Juso-Bundesvorstand

Der Tübinger Lehramtsstudent Florian Burkhardt kandidiert als Stellvertreter von Kevin Kühnert für den Bundesvorstand der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Der Kreisvorstand der Jusos Tübingen nominierte ihn für das Amt, nachdem dies im Oktober schon der Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg getan hatte. Florian Zarnetta, Kreisvorsitzender der Jusos Tübingen, stimmt die Kandidatur hoffnungsvoll: „Florian Burkhardt wäre ein absoluter Gewinn für den Bundesvorstand der Jusos. Er war und ist seit langem in verschiedenen Funktionen in unserem Kreisverband aktiv, unter anderem war er einer meiner Vorgänger als Juso-Kreisvorsitzender.“


„Unsere Generation steht vor mehreren historischen Herausforderungen und Umbrüchen. Das zeigen zum einen die vielen Jugendlichen, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, aber auch die Grundsatzfragen vor denen Europa steht“, begründet Burkhardt, der drei Jahre lang stellvertretender Landesvorsitzender des SPD-Nachwuchses in Baden-Württemberg war und aktuell stellvertretender Vorsitzender des Tübinger SPD-Kreisverbands ist, seine Kandidatur.


Er fügt hinzu: „Die Jusos Baden-Württemberg gehören zu den größten Landesverbänden der SPD-Nachwuchsorganisation, sind aber seit Jahren nicht im Bundesvorstand vertreten. Meine Kandidatur soll ein Angebot für alle sein, denen ein gutes Miteinander, respektvolle inhaltliche Debatten und das Überwinden alter Gräben wichtig ist.“ In seinem Kandidaturschreiben hebt der 27-jährige Burkhardt die Unzufriedenheit vieler junger Menschen mit dem Klimapaket der Bundesregierung hervor. Die SPD habe zwar viel erreichen können, sei jedoch von der Union an vielen entscheidenden Stellen ausgebremst worden. Ambitionierter Klimaschutz und gute Sozialpolitik stünden nicht im Widerspruch zueinander. Wichtig sei es daher, dass die Sozialdemokratie „globale Antworten auf ein globales Problem“ geben würde. Zudem möchte Burkhardt die SPD stärker als Europapartei positionieren. Die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ müsse im Mittelpunkt stehen. Zu oft verliere sich die Partei in wolkigen Formulierungen und technokratischen Details. Europa sei eine Wertegemeinschaft, die sich für Demokratie, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten einsetzen müsse.

18.11.2019

SPD ruft zur Teilnahme an Klimastreik auf

Am 20. September findet erneut ein Klimastreik des Bündnisses Fridays for Future statt. Dieses Mal sind nicht nur Schülerinnen und Schüler sondern alle Generationen zur Teilnahme aufgerufen. Auch die SPD-Gliederungen in Tübingen stehen hinter dem Streik.


SPD-Kreisverband und -Ortsverein Tübingen, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die Jusos Tübingen rufen dazu auf, sich am Klimastreik von Fridays for Future zu beteiligen. Dieser wird am 20. September um 11 Uhr in der Uhlandstraße stattfinden. Fridays for Future hatte im Vorfeld der Demonstration explizit nicht nur Schüler*innen und Studierende sondern alle Generationen dazu aufgerufen.


Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann ist begeistert von dem Engagement so vieler junger Menschen und findet, dass man auf Bundesebene beim Thema Klimaschutz jetzt deutliche Schritte vorankommen müsse. „Der Druck, den die Fridays-For-Future-Bewegung auf die Politik ausübt, ist sehr wichtig“, so Rosemann: „Das hilft uns in Berlin auf ein starkes Klimaschutzgesetz zu drängen. Deshalb werde ich am 20. September auch beim Klimastreik in Tübingen dabei sein.“ Politik und Gesellschaft müssten nun Entscheidungen treffen und handeln, damit die Klimaziele 2030 noch eingehalten werden könnten. „Der Kohleausstieg muss konsequent umgesetzt, die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und Stromtrassen gebaut werden. Alle müssen an einem Strang ziehen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, bis das erreicht sei, müsse weiter demonstriert werden, so der Bundestagsabgeordnete.


Auch die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat unterstützt die Anliegen von Fridays For Future. Die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke befürwortet, dass die jungen Aktivist*innen nun alle Generationen in ihren Streik miteinbeziehen: „Ich bin begeistert davon, was Fridays for Future bisher geleistet hat. Es wird Zeit, dass sich Menschen jeden Alters und aus verschiedenen Umfeldern daran beteiligen. Klimaschutz geht uns alle etwas an!“ Mit der SPD-Gemeinderatsfraktion habe Fridays For Future eine feste Partnerin im Kampf gegen den Klimawandel, so Kliche-Behnke. „Wir haben die Klimastreiks im letzten Jahr mit großem Interesse verfolgt. Für uns ist klar, dass Tübingen seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten muss. Das bedeutet auch, an dem Ziel festzuhalten, bis 2030 eine klimaneutrale Stadt zu werden“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

09.09.2019

Jusos Tübingen wählen neuen Kreisvorstand

Der Juso-Kreisverband Tübingen wählte Florian Zarnetta (20) erneut zu ihrem Kreisvorsitzenden. Bei der Jahreshauptversammlung im Deutsch-Amerikanischen-Institut wurde der Student der Politikwissenschaft einstimmig in seinem Amt bestätigt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und auf ein weiteres Jahr als Vorsitzender der Jusos Tübingen“, sagte Zarnetta und zeigte sich ambitioniert die Forderungen der Jusos bei der Kommunalwahl 2019 auch weiterhin zu verfolgen. Darunter fällt zum Beispiel die Einführung einer Kulturcard für Azubis, Schüler*innen und Studierende und die Einrichtung einer Europakoordination in der Stadtverwaltung.


Des weiteren wurden Hannes Remmert (21) und Anna Wagner (24) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Jens Eberlein (23), Julia Kurz (26) und Laura Winter (20) ergänzen den neuen Kreisvorstand als stellvertretende Kreisvorsitzende. Liam Crane (21) ist neuer Kassierer und Fabian Köppen (23) Delegierter im Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg. Florian Burkhardt (27) und Lejla Djulic (20) vertreten die Jusos Tübingen künftig im Ring Politischer Jugend.


Mehr Informationen über die Jusos Tübingen finden Sie unter www.jusos-tuebingen.eu.


25.08.2019

Jusos Tübingen fordern Ende der großen Koalition

Nach den Wahlergebnissen des vergangenen Wahlsonntags, wenden sich die Jusos Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und fordern das sofortige Ende der Großen Koalition. Die Jusos Tübingen schließen sich dieser Forderung an. 


Dazu erklärte der Kreisvorsitzende der Jusos Tübingen Florian Zarnetta: „Der Eintritt in diese Koalition war bei uns, nicht zuletzt aus Sorge um die Zukunft dieses Landes, stark umstritten. Nach den Ergebnissen der Wahlen am 26. Mai sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt. Dass gerade einmal 20 Prozent der unter 25-Jährigen und nur 18 Prozent aller Erstwähler den Parteien der Großen Koalition ihre Stimme gegeben haben ist ein verheerendes Ergebnis und darf kein einfaches „Weiter so“ bedeuten.“ 


„Analysen gab es nach der verlorenen Bundestagswahl genug“, schloss sich die stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Silec an. „Jetzt braucht es Taten. Neue progressive Mehrheiten und Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit, wie wir Jusos sie seit Jahren fordern, können wir nur außerhalb der Großen Koalition finden.“ 


„Dass Andrea Nahles persönliche Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Tage und Wochen zieht, verdient Respekt, ändert an sich aber noch nichts an der Situation, in der diese Partei und diese Regierung steckt. Der versprochene tiefgreifende Wandel muss nun endlich angegangen werden. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft dieser Partei und dieses Landes“ so Zarnetta abschließend.


02.06.2019